Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für die Nutzung der Internetplattform www.rutz-shop.de Stand: Januar 2016, Fassung 4
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr).
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Rutz Raumgestaltung GmbH
Rutz-shop.de
Uesener Feldstraße 10
28832 Achim
Telefon: 04202 501372
Web: www.rutz-shop.de
E-Mail: info@rutz-raumgestaltung.de
Geschäftsführer: Vitali Rutz
Zuständiges Finanzamt: Verden
USt.-IdNr.: DE299228388
AG Walsrode
HRB 205392
Rutz-shop.de
Uesener Feldstraße 10
28832 Achim
Telefon: 04202 501372
Web: www.rutz-shop.de
E-Mail: info@rutz-raumgestaltung.de
Geschäftsführer: Vitali Rutz
Zuständiges Finanzamt: Verden
USt.-IdNr.: DE299228388
AG Walsrode
HRB 205392
1. Geltungsbereich / Fristen
1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen sind Bestandteil aller Verträge, die Rutz Raumgestaltung GmbH mit Ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Kunde") schließt. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung bzw. der Leistung durch den Kunden gelten diese Bedingungen von ihm als angenommen.
1.2 Den etwaigen entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn Rutz Raumgestaltung GmbH Bezug auf ein Schreiben nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Diese werden auch mit der Abwicklung eines Vertrages, insbesondere der Lieferung der Ware durch Rutz Raumgestaltung GmbH nicht akzeptiert.
1.3 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Speichermöglichkeit, Einsicht in Vertragstext
2.1 Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shop-Startseite rutz-shop.de über den Link "AGB" im unteren Bereich einsehen.
2.2 Sie können diese AGB speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser) unter "Datei" -> "Speichern unter" nutzen.
2.3 Um dieses Dokument auszudrucken, klicken Sie bitte das Wort "drucken" im unteren Bereich an.
2.4 Zusätzlich können Sie auch die Daten Ihrer Bestellung archivieren, indem Sie entweder:
a) im Bestellschritt zwei in unserem Online-Shop mit Hilfe Ihres Browsers die Daten Ihrer Bestellung zusammen mit unseren AGB speichern oder ausdrucken, oder
b) Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die Sie von uns nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung automatisch an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erhalten. Diese E-Mail mit der Bestelleingangsbestätigung enthält alle Daten Ihrer Bestellung sowie auch diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Hilfe Ihres E-Mail-Programms abspeichern.
a) im Bestellschritt zwei in unserem Online-Shop mit Hilfe Ihres Browsers die Daten Ihrer Bestellung zusammen mit unseren AGB speichern oder ausdrucken, oder
b) Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die Sie von uns nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung automatisch an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erhalten. Diese E-Mail mit der Bestelleingangsbestätigung enthält alle Daten Ihrer Bestellung sowie auch diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Hilfe Ihres E-Mail-Programms abspeichern.
2.5 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Mein Benutzerkonto") an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Bankverbindung und ggf. einen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
3. Vertragsabschluss
3.1 Verträge kommen ausschließlich mit der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH, Steuben-Allee 17 in 28832 Achim zustande.
3.2 Die Darstellung der Produkte innerhalb des Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bei den Angeboten handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu erbitten.
3.2.1 Die unter der Domain www.rutz-shop.de dargestellten Produktabbildungen sowie auch Zeichnungen dienen allein der allgemeinen Warenbeschreibung und sind lediglich als Näherungswerte zu verstehen. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die konkreten Angaben in der Auftragsbestätigung.
3.2.2 Änderungen in der Konstruktion, Form, Gewicht, Maße, Ausführung und Farbe unserer Erzeugnisse bleiben uns vorbehalten, soweit sie nicht Funktion und Einsatzmöglichkeit unserer Erzeugnisse verändern und sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung für den Käufer zumutbar sind.
3.2.3 Alle auf den Seiten unseres Online-Shops angebotenen Produkte entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes.
3.3 Durch Eingabe der persönlichen Daten und durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellprozesses ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten der Bestellung angezeigt, in dem die Angaben nochmals überprüft und korrigiert werden können. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung schriftlich auf die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.4 Die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden im Online-Shop innerhalb von fünf Tagen nach dessen Eingang durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
3.5 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nicht ins Ausland. Kunden aus anderen Ländern können die Ware nur in unserem Ladengeschäft selbst kaufen und sofort mitnehmen, vorausgesetzt die sofortige Verfügbarkeit der Ware.
3.6 Sonderregelungen für die Kunden aus dem Ausland.
3.6.1 Kaufen die Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands als "Selbstabholer", so berechnet die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH den in Deutschland zu dem Zeitpunkt des Kaufs gültigen Umsatzsteuer. Gleiches gilt auch dann, wenn der Kunde die Abholung der Ware durch einen Dritten (z.B. Spedition) organisiert.
3.6.2 Kaufen die Unternehmer mit gültiger Umsatzsteueridentifikationsnummer und mit Geschäftssitz im EU-Land und holen die Ware selbst ab, so wird der zu dem Kaufzeitpunkt in Deutschland gültige Umsatzsteuer nicht berechnet.
3.6.3 Führt der Kunde die Ware in ein Nicht-EU-Drittland aus, so steht es der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH frei, die Erstattung der berechneten Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.7 Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Die Fälligkeit der Zahlung tritt in der Regel 5 Werktage nach der Absendung der Bestellbestätigung. Die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH behält sich vor, ab dem 10. Tag nach Absendung der Bestellbestätigung und der Fälligkeit der Zahlung vom Kaufvertrag zurückzutreten mit der Begründung, dass Ihre Bestellung hinfällig wäre und uns keine Lieferpflicht mehr trifft. Die Bestellung ist dann sowohl für den Kunden als auch für uns ohne weitere Folgen erledigt. Daher erfolgt eine Reservierung des Artikels bei Zahlung per Vorkasse längstens für 9 Tage.
3.8 Wir behalten uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn uns die Ware des Kaufvertrages aus von uns nicht zu verschuldeten Gründen, nicht mehr zur Verfügung steht. Der Verkäufer ist für Schäden und Folgeschäden sowie anderweitige Forderungen nicht haftbar zu machen (z.B. im Vorfeld vereinbarte Installationstermine).
3.9 Unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden den Verkäufer für ihre Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Widerrufsbelehrung
Für die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht dieses Widerrufsrecht nicht.
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Ware ein Widerrufsrecht mit folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Rutz Raumgestaltung GmbH
Uesener Feldstraße 10
28832 Achim
Tel: 04202 501372
E-Mail: info@rutz-raumgestaltung.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Werteratz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Kosten zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen auf Ihre Kosten abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ebenfalls vom Widerruf ausgeschlossen sind Artikel, die speziell für den Kunden bestellt wurden. Solche Waren können nach erfolgter Bestellung weder umgetauscht noch zurückgegeben werden.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
1. Bitte melden Sie Ihren Widerruf, wenn möglich, vorher bei uns an, indem Sie uns eine E-Mail senden. Dies stellt keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar.
2. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
3. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
4. Bitte beachten Sie, dass die unter Ziffern 1-3 vorgenannten Hinweise keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5. Preise, Versandkosten
5.1 Für alle Bestellungen innerhalb des Online-Shops gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie verstehen sich jedoch zuzüglich anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten, Verpackung, ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale.
5.2 Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Die in dem jeweiligen Angebot angegebenen Versandkosten beinhalten nicht nur die Transportgebühren, sondern auch die Kosten für Verpackungsmaterial, Arbeits- bzw. Verpackungsaufwand, sowie die Transportversicherung der Waren. Wir entscheiden über die Art und Weise der Versendung. Die versendete Ware wird grundsätzlich transportversichert.
5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich mit der Lieferung der Ware.
5.4 Bei Abholungen wird i. d. R. eine Abholgebühr (Bearbeitungsgebühr) erhoben. Diese entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
5.5 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Wir bieten grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse und PayPal.
6.2 Wir behalten uns vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf die anderen Zahlarten zu verweisen.
6.3 Bei erfolgter PayPal-Zahlung ist die Selbstabholung durch den Kunden nicht möglich.
6.4 Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag zzgl. Versandkosten ggf. Inselzuschlag überwiesen ist. Wir übernehmen keine Geld-Transaktionskosten für die Zahlungen aus dem Nicht-EU-Drittland.
7. Eigentumsvorbehalt
Die von der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum.
8. Lieferung, Gefahrübergang
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden selbst oder an einen von ihm bestimmten Empfänger über.
8.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Ware beim Versendungskauf auf den Kunden über, sobald die Ware von der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
8.3 Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenbestand verpflichtet. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde sofort von uns informiert. Im Falle des Rücktritts wird die geleistete Vorauszahlung unverzüglich dem Kunden erstattet.
8.4 Lieferungen an Samstagen, per Nachnahme, an Packstationen oder Postfächer sind generell nicht möglich.
8.5 Der Kunde ist verpflichtet bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift anzugeben. Bei PayPal-Zahlung wird die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse beliefert. Sollte es aufgrund der fehlerhaften Adressdaten zu zusätzlichen Kosten kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
9. Gewährleistung, Haftung
9.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, so gelten für ihn die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
9.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, so gilt für ihn Folgendes:
9.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
9.2.2 Gemäß der Untersuchungs- und Rügepflichten nach §377 HGB ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware, Lieferschein und Rechnung unverzüglich nach Erhalt auf eventuelle Mangelhaftigkeit zu prüfen und bestehende Mängel anzuzeigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so verliert er seine Mängelansprüche und die gelieferte Sache gilt als genehmigt.
9.2.3 Wir behalten uns vor, im Gewährleistungsfall die Nacherfüllung zwischen Nachbesserung, also Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Nachlieferung, also Umtausch gegen eine mangelfreie Sache zu wählen.
9.3 Hat der Kunde die gekaufte Sache ins Ausland ausgeführt, so sind für ihn jegliche Gewährleistungsansprüche (Schadenersatz, Rücktritt, Kaufpreisminderung) ausgeschlossen, soweit der Kunde die ins Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu unserer Rücknahmestelle bringt.
9.4 Alle unsere Produkte sollten ausschließlich von entsprechenden Fachunternehmen und nicht von Laien eingebaut werden. Wir übernehmen keine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die auf den nicht fachgerechten Einbau und/oder eine nicht fachgerechte Verwendung der Kaufsache zurückzuführen sind.
9.5 Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder andere Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
9.6 Die Mängelanzeige hat in Textform z.B. Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen und ist an die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10. Transportschäden
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Fall von Transportschäden die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen geltend gemacht werden müssen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Empfang bzw. Anlieferung der Ware die Verpackung noch in Gegenwart des Fahrers auf sichtbare Beschädigungen (z.B. eingerissener, eingedrückter oder durchfeuchteter Karton) zu untersuchen. Werden solche Beschädigungen festgestellt, so muss der Kunde diese auf dem Lieferschein bzw. der Rollkarte des Frachtführers sofort schriftlich vermerken und unverzüglich der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH schriftlich (per E-Mail, Fax) darüber informieren.
10.3 Ist die Beschädigung (z.B. Bruch, Risse in der Ware) äußerlich nicht erkennbar und wird erst nach dem Auspacken festgestellt (verdeckte Transportschäden), hat der Kunde dies innerhalb von zwei Tagen nach Anlieferung gegenüber Rutz Raumgestaltung GmbH schriftlich (per E-Mail, Fax) und mit mind. 3 Bildern anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
10.4 Spätere Reklamationen, die auf Transport zurückzuführen sind, werden nicht mehr berücksichtigt!
10.5 Etwaige Rechte und Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von den Regelungen des § 10 dieser AGB unberührt.
11. Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dem Endverbraucher gegenüber dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Adresse: s. oben).
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Entsorgung zugeführt.
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Entsorgung zugeführt.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
12.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.4 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
12.5 Bei Verstößen gegen diese AGB behalten wir uns vor, den Kunden ohne Vorankündigung von der weiteren Möglichkeit zum Online-Kauf auszuschließen.
12.6 Die abgebildeten Fotos sind unser Eigentum und per digitale Signatur urheberrechtlich (Copyright) geschützt. Die Vervielfältigung, insbesondere die Verwendung dieser bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von uns. Verstöße hiergegen werden angezeigt und ggf. zivilrechtlich verfolgt.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse an unseren Produkten.
